PaaS 08 - Fahrenheit 551

Anna saß in ihrem Büro, das Fenster weit geöffnet. Ein strahlender Frühlingstag, 14 Grad, die Magnolien wolten bald blühen in den Vorgärten. Auf dem Bildschirm vor ihr die Antwort der Bundesregierung – 83 Seiten für 551 Fragen. Seit drei Jahren arbeitete sie in der Rechtsabteilung einer kleinen NGO, die sich für Klimaschutz einsetzte. Nichts Spektakuläres, dachte sie manchmal. Berichte schreiben, Anträge stellen, Fördermittel verwalten. Und jetzt das.

"Hast du's schon gelesen?", fragte Claudia, als sie ohne anzuklopfen hereinkam. Sie war die Geschäftsführerin, eine Frau mit kurzen grauen Haaren und einer Energie, die Anna manchmal erschöpfte.

"Gerade dabei", antwortete sie und deutete auf den Bildschirm. "Die Bundesregierung hat geantwortet."

Claudia setzte sich auf die Kante ihres Schreibtisches. "Und?"

"Klatsche für die Union, sagt Campact. Die Regierung erteilt Nachhilfe in Demokratie." Sie zuckte mit den Schultern. "Aber die Frage ist doch, was passiert, wenn Merz Kanzler wird."

Claudia schwieg einen Moment. "Das ist die Frage, die uns alle umtreibt, oder?"

Anna nickte. Sie dachte an die Anfrage der Unionsfraktion. 551 Fragen zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Correctiv, Campact, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND – sie alle waren im Visier. Auch ihre Organisation stand auf der Liste, wenn auch weiter unten.

"Es ist ein Angriff", sagte sie schließlich. "Erst die Anfrage, dann die Überprüfung der Gemeinnützigkeit, dann die Streichung der Fördermittel."

"Du übertreibst."

"Tue ich das?" Sie scrollte durch das Dokument. "Die Fragen sind alle gleich. Für jede Organisation dasselbe Schema. 'Erfüllt XY ausschließlich gemeinnützige Zwecke?' 'Wie grenzt sich XY von parteipolitischer Einflussnahme ab?' 'Gibt es Fälle, in denen XY explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?'"

Claudia nahm ihre Brille ab und putzte sie mit dem Saum ihrer Bluse. Eine Angewohnheit, wenn sie einen Moment ihren Gedanken nachhängen musste.

"Die Bundesregierung hat kaum geantwortet", fuhr Anna fort. "Immer nur Verweise auf frühere Antworten. 'Siehe Antwort zu Frage 11.' 'Siehe Antwort zu Frage 12.' Und so weiter."

"Clever", murmelte Claudia.

"Aber was, wenn Merz Kanzler wird? Was, wenn die nächste Regierung anders antwortet?"

Draußen vor dem Fenster zwitscherten die Vögel. Ein Fahrradkurier fuhr vorbei, Menschen in T-Shirts schlenderten durch die Straßen. Der Frühling war mit voller Kraft eingezogen, als wolle er die Welt daran erinnern, dass es auch andere Dinge gab als Politik und Anfragen.

Anna deutete zum Fenster. "Draußen Frühling, drinnen Existenzangst. Welch bittere Poesie."

Claudia lächelte matt. "Ein Spaziergang würde uns guttun."

"Später. Erst müssen wir diese Antwort und ihre Tragweite begreifen."

"Wir haben nichts falsch gemacht", sagte Claudia bestimmt. "Wir haben uns an die Regeln gehalten. Wir sind gemeinnützig, wir arbeiten für den Klimaschutz. Das ist unser Satzungszweck."

"Aber wir haben auch Position bezogen. Gegen die Kohle, gegen bestimmte Verkehrsprojekte. Wir haben Politiker kritisiert."

"Das ist unser Recht. Das ist Demokratie."

Anna schwieg. Sie wusste, dass Claudia richtig lag. Aber sie wusste auch, dass die Grenzen fließend waren. Wo endete die legitime Kritik, wo begann die parteipolitische Einflussnahme? Wer entschied das?

"Die Antwort der Regierung ist eine Klatsche für die Union", wiederholte Claudia die Worte von Campact. "Sie macht klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebt."

"Ja, diese Regierung. Aber die nächste?"

"Weißt du", sagte Anna nach einer Weile, "was passieren würde, wenn sie uns tatsächlich die Gemeinnützigkeit entziehen?"

"Das werden sie nicht wagen."

"Attac. Campact. VVN-BdA. Es ist schon passiert."

Claudia schwieg. In den letzten Jahren hatten mehrere Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verloren. Manche hatten sie zurückbekommen, andere nicht. Schau dir die Anfrage an. 551 Fragen. Das ist keine Informationsbeschaffung, das ist Einschüchterung."

Anna dachte an die Konsequenzen. Ohne Gemeinnützigkeit keine Steuervorteile. Keine steuerlich absetzbaren Spenden. Keine öffentlichen Fördermittel. Für viele Organisationen würde das das Ende bedeuten.

"Es geht nicht nur um Geld", sagte sie leise. "Es geht um Legitimität. Um den Platz der Zivilgesellschaft in der Demokratie. Wenn sie uns als 'politisch' abstempeln, als 'parteiisch', dann delegitimieren sie unsere Stimme. Dann sind wir nicht mehr Teil des demokratischen Diskurses, sondern Störfaktoren."

"Genau. Und was passiert dann mit all den Menschen, die sich engagieren? Die Freiwilligen, die Aktivisten, die Unterstützer?"

Sie dachte an die Klimastreiks, an die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, an die vielen kleinen Initiativen in den Städten und Dörfern. Was würde passieren, wenn diese Strukturen wegbrächen?

"Die Menschen werden sich weiter engagieren", sagte Claudia. "Mit oder ohne Gemeinnützigkeit."

"Aber unter welchen Bedingungen? Ohne Ressourcen, ohne rechtlichen Schutz, ohne gesellschaftliche Anerkennung?"

Ein Schmetterling flatterte am Fenster vorbei, gelb und schwarz, ein Zitronenfalter. Anna folgte ihm mit den Augen, bis er verschwand.

"Es würde eine Lücke entstehen", fuhr sie fort. "Und diese Lücke würde gefüllt werden. Von kommerziellen Interessen, von staatlichen Strukturen, von Parteien – die unabhängige Zivilgesellschaft würde schrumpfen."

"Oder sie würde sich radikalisieren", sagte Claudia leise. "Wenn der legale, der anerkannte Weg versperrt ist, suchen die Menschen andere Wege."

Anna nickte. Sie dachte an die Frustration, die Wut, die Enttäuschung, die entstehen würde. An die Spaltung zwischen denen, die sich anpassen würden, und denen, die in den Widerstand gingen.

"Es würde das Vertrauen zerstören", sagte sie. "Das Vertrauen in die Demokratie, Institutionen und den Rechtsstaat."

"Vielleicht übertreiben wir", sagte Claudia, aber ihre Stimme klang unsicher. "Vielleicht wird es nicht so schlimm."

"Vielleicht. Aber wir sollten vorbereitet sein."

Sie dachten beide an die Antwort der Bundesregierung: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine Schattenstruktur bildeten."

Eine einfache Antwort auf eine komplexe Frage. Aber würde sie ausreichen? Würde sie die Kluft überbrücken, die sich aufgetan hatte?

"Wir machen weiter", sagte Claudia und legte ihr kurz die Hand auf die Schulter. "Was sonst?"

"Was sonst", wiederholte Anna leise, als sie gegangen war.

Sie schloss die Datei mit der Antwort der Bundesregierung und öffnete eine neue. Es gab Berichte zu schreiben, Anträge zu stellen, Fördermittel zu verwalten. Das Leben ging weiter, die Arbeit ging weiter. Zumindest vorerst.

Draußen strahlte die Frühlingssonne unbeeindruckt weiter, als wüsste sie nichts von den 551 Fragen. Vögel bauten ihre Nester und irgendwo in der Ferne lachten Kinder. Die Welt drehte sich weiter, ungeachtet aller Anfragen ob groß oder klein. Und vielleicht, dachte Anna, während sie das Fenster noch weiter öffnete, um die warme Frühlingsluft hereinzulassen, vielleicht lag genau darin eine Art Trost. Dass die Natur sich nicht um politische Kämpfe scherte. Dass der Frühling kam, egal wer regierte. Dass es Dinge gab, die beständiger waren als Macht und Politik.

Sie atmete tief ein und begann zu schreiben.